31.03.2014
Martin Telser ist neuer Vorsitzender des Dachverbandes
Dachverband für Soziales und GesundheitMartin Telser ist neuer Präsident des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit. Zu seiner Stellvertreterin wurde Dorotea Postal gewählt. Der Vorstand hat auch gleich einige Forderungen vorgestellt: die gemeinnützigen Organisationen wollen von der Gemeindeimmobiliensteuer befreit werden. Außerdem wehren sie sich gegen Benachteiligungen bei der Ausschreibung sozialer Dienste. Die Patientenorganisationen hingegen begrüßen die nun mögliche EU-weite Gesundheitsversorgung. Bei den Transportdiensten wünschen sie sich allerdings Alternativlösungen. Die Behindertenorganisationen wiederum warnen vor überzogenen Erwartungen bei der anstehenden Überarbeitung des Landesgesetzes für Menschen mit Behinderungen.
Der Meraner Martin Telser ist neuer Präsident des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit. Sein Vorgänger Stefan Hofer gibt nach 6 Jahren an der Spitze des Verbandes sein Amt ab, arbeitet aber im Ausschuss weiter. Er konzentriert sich künftig auf die Gesundheitsthemen.Heute Vormittag, Montag, 31. März 2014, wurde Martin Telser vom Ausschuss des Dachverbandes für die nächsten drei Jahre zum Vorsitzenden bestimmt. Seine Stellvertreterin ist Dorotea Postal aus Bozen. Weil auf den ehrenamtlichen arbeitenden Präsidenten viele Aufgaben zukommen, wurde beschlossen, die Arbeit innerhalb des Ausschusses auf mehrere Schultern zu verteilen. „Es gibt sowohl im Sozial- als auch im Gesundheitswesen viele offene Baustellen. Die Thematiken sind vielschichtig und komplex und nicht zuletzt sind die Anliegen unserer insgesamt 52 Mitgliedsorganisationen sehr unterschiedlich“, erklärt Telser. Vier dieser wichtigen Anliegen wurden gleichzeitig vorgestellt:
• Befreiung von der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS)
Alle Immobilien, die für die Abwicklung sozialer Dienste genutzt werden, sollen von der neuen Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) befreit werden. Im aktuellen Entwurf ist nur ein reduzierter Steuersatz vorgesehen, lediglich Altersheime sind befreit. Die Befreiung soll für alle Immobilien gelten, in denen ambulante, teilstationäre oder stationäre soziale Dienste abgewickelt werden.
• Ja zum Wettbewerb, nein zu Ausschreibungen
Die Vergabeverfahren für soziale Dienstleistungen sollen vereinfacht werden. Statt allgemeiner Ausschreibungen, die weder von der EU noch vom Staat vorgesehen und ungemein verwaltungsaufwändig sind, soll eine Vergabe möglichst durch Konzession erfolgen. Damit hätten die Bürger/innen Wahlfreiheit, schließlich sind soziale Dienste am Menschen (wie Hauspflege, Tagesstätten und Wohnheime) in erster Linie Vertrauenssache. Der Bürger soll jene Anbieter beauftragen können, denen er vertraut und die mit Qualität, Kontinuität und Empathie am besten überzeugen.
• Patientenmobilität
Durch die EU-weite grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung tun sich nun besonders für chronisch Kranke neue Möglichkeiten auf. Sie können medizinische Leistungen, sowie bestimmte Spezialisten und gesundheitliche Zentren im Ausland nutzen und erhalten die Kosten rückerstattet. Die Patientenorganisationen können den interessierten Bürgern dazu wichtige Hinweise und Tipps geben. Zu lösen bleiben aber die bürokratischen Hürden.
Was generell den Transport von Patienten angeht, wünschen sich die Patientenorganisationen mehr Flexibilität und alternative Lösungen. Derzeit braucht es hierfür eine ärztliche Verschreibung und nur Rettungsfahrzeuge dürfen den Transport durchführen.
Besser wäre eine Konvention mit verschiedenen Fahrdienstleistern (Taxi, Bus, andere spezialisierte Fahrdienste) um dem Patienten die Wahlmöglichkeit zu lassen und um seine Privatsphäre besser zu schützen. Ein Transport mit dem Krankenwagen ist immer irgendwie aufsehenerregend. Und es muss ja nicht gleich die ganze Nachbarschaft erfahren dass z.B. ein Dialysepatient zur Dialyse fährt. Außerdem sind die Fahrzeuge der Rettungsdienste in der Praxis nicht immer disponibel und somit müssen sich die Patienten privat organisieren - und bleiben auf den Kosten sitzen. Eine Konvention mit verschiedenen Transportunternehmen würde zudem mithelfen die Kosten insgesamt zu senken, ist der Dachverband überzeugt.
• Neues Gesetz für Menschen mit Behinderungen
Der Dachverband begrüßt die partizipative Vorgangsweise, mit der die Verantwortlichen die fällige Erneuerung des Landesgesetzes für Menschen mit Behinderungen in Angriff genommen haben, warnt aber davor, dass die großen Erwartungen, die im Rahmen der Vorarbeiten geweckt werden, nicht erfüllt werden können. Tatsache ist, dass es viele Probleme gibt, etwa bei der Arbeitseingliederung von Menschen mit Behinderung oder auch bei der Umsetzung der Vorgaben zum Abbau architektonischer Hindernisse: Es fehlt das nötige Geld für die Interventionen. Dieses aber muss die Politik aufbringen, um aus Behinderung nicht zwangsläufig Diskriminierung werden zu lassen.
„Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Selbsthilfegruppen, Betroffenenverbände, ONLUS-Vereine und Sozialgenossenschaften gut arbeiten und so zu einem ausgewogenen Gesellschaftssystem mit sozialer Verantwortung beitragen können. Gerade in der aktuellen Situation, ist viel vom Sparen die Rede. Sparen ist wichtig, doch für das Streichen bedarf es einer noch größeren Sorgfalt und Regelung als für das Finanzieren. Daran muss noch gearbeitet werden“, betont Telser.
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